Kann eine Schenkung der Schwiegereltern rückabgewickelt werden?

In seinem Urteil vom 9.5.2023 – 3 U 55/22 hat das OLG Brandenburg die Modalitäten zu der Rückabwicklung einer Schenkung der Schwiegereltern dargelegt. Eine Rückgewähr bei Scheitern der Ehe soll hiernach über die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) möglich sein. Die Geschäftsgrundlage wird in der im Regelfall bestehenden Erwartung der Schwiegereltern, dass die Beziehung dauerhaften Bestand haben wird, gesehen. Bei Scheitern der Ehe und somit Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist dann zu prüfen, ob die bestehende Vermögenslage der Schenkenden unzumutbar ist und daher einer Vertragsanpassung bedarf. Das OLG Brandenburg bejaht in vorliegendem Fall diese Frage. Im Hinblick auf das „Wie“ der Anpassung wird diese regelmäßig auch bei Schenkung einer Immobilie über eine Rückgewähr in Geld erfolgen. Es ist jedoch in Ausnahmesituationen auch die Rückübertragung der Immobilie denkbar.

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Vater nimmt Umgangspflicht nicht wahr

15. September 2026

Nimmt ein Vater seine Umgangspflicht nicht wahr, kann das Familiengericht Ordnungsgeld oder sogar Ordnungshaft anordnen. Betroffene Mütter sollten den Kontaktausfall dokumentieren und frühzeitig rechtlichen Rat einholen. Straube & Bunk Rechtsanwälte in Wolfsburg unterstützt Sie bei der Durchsetzung bestehender Umgangsregelungen und bei der Anpassung an neue Lebensumstände. Die Umgangspflicht verpflichtet einen getrennt lebenden Elternteil dazu, regelmäßigen Kontakt zu seinem Kind zu pflegen. Sie ist im deutschen Familienrecht keine reine Option, sondern eine gesetzlich verankerte Pflicht nach § 1684 BGB. Wenn ein Vater diesen Umgang wiederholt verweigert oder Termine ohne triftigen Grund ausfallen lässt, entstehen daraus nicht nur rechtliche, sondern auch emotionale Konsequenzen für das Kind und den betreuenden Elternteil. Für Mütter, die mit dieser Situation konfrontiert sind, stellt sich oft die Frage: Was kann ich tun, wenn der Vater seiner Verantwortung nicht nachkommt? Straube & Bunk Rechtsanwälte in Wolfsburg begleitet Familien in genau solchen Konflikten – mit rechtlicher Klarheit und dem nötigen Feingefühl für die emotionale Belastung, die diese Fälle mit sich bringen.